In der Ukraine priorisiert China seine internationalen Ziele

Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein Auszug aus einem vollständigen Bericht. Um die gesamte Analyse mit Endnoten zu lesen, klicken Sie hier , um den Bericht als PDF herunterzuladen.

In diesem Bericht wird die Haltung Chinas zum Krieg in der Ukraine und seine Unterstützung für Russland beurteilt. Es wird untersucht, in welchem Verhältnis diese Haltung und die von Peking vorgeschlagene Form des Friedens zu Chinas internationalen Interessen stehen und ob China wahrscheinlich Russland tödliche Hilfe leisten wird. Informationen zum Autor Devin Thorne finden Sie am Ende des Berichts.

Executive Summary

Die jüngst erneut aufgekommenen Vorwürfe, China erwäge, Russland tödliche Hilfe zu leisten, stehen in krassem Widerspruch zu Pekings Aufrufen zum Frieden und seinen anhaltenden Beteuerungen, man verhalte sich im Krieg in der Ukraine „ objektiv und gerecht“. Auf Grundlage einer Analyse der chinesischen Sicht auf den Krieg und der voraussichtlichen Ziele seiner Führung gelangt die Insikt Group zu der Schlussfolgerung, dass die Beziehungen zwischen China, den USA und Europa für die Dauer des Krieges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angespannt bleiben werden. Obwohl die Position Chinas darauf schließen lässt, dass es Bereiche gibt, in denen eine Zusammenarbeit in Friedensfragen möglich ist, verfolgt Peking vermutlich die Strategie, mit Hilfe eines Friedensabkommens den Umgang mit künftigen internationalen Krisen zu bestimmen. Dieses Abkommen enthält Elemente, die für die USA und andere Länder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht akzeptabel sind.

Es ist ziemlich sicher, dass die chinesische Führung Russland dabei unterstützt – politisch, rhetorisch und indem sie den Handel mit Dual-Use-Gütern weiter zulässt –, seine eigene strategische Agenda voranzutreiben, insbesondere den Erhalt eines wichtigen Partners bei der Schaffung eines stärker multilateralen internationalen Systems. Chinas Führung wünscht sich höchstwahrscheinlich eine friedliche Beendigung des Krieges. Allerdings wird die chinesische Führung höchstwahrscheinlich keinen Friedensvertrag unterstützen, der dem aktuellen internationalen System unter der Führung der USA entspricht und zu dessen Status Quo zurückkehrt, und der westliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland (insbesondere Sanktionen) legitimiert, die in Zukunft (etwa im Falle Taiwans) gegen China verhängt werden könnten.

Trotz ihrer Unterstützung für die Position Russlands ist es unwahrscheinlich, dass die chinesische Führung den Export tödlicher Hilfsgüter nach Russland genehmigen wird. Angesichts anderer Ziele wie der Stabilisierung der Beziehungen zu den USA und Europa und der Vermeidung von Sanktionen dürfte eine solche Entscheidung als zu kostspielig erachtet werden. Die Entscheidung, tödliche Hilfe zu leisten, dürfte davon abhängen, ob die chinesische Führung zu der Einschätzung gelangt, dass kurz- bis mittelfristig stabile (wenn nicht sogar gute) Beziehungen zu den USA und Europa notwendig sind. Auch die persönliche Beziehung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte Einfluss darauf haben, wie er die verfügbaren Optionen abwägt. Die chinesische Führung hat sich vermutlich noch nicht zu einer Bereitstellung tödlicher Hilfsgüter entschieden und zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels (basierend auf öffentlich verfügbaren Informationen) auch noch keine tödlichen Hilfsgüter nach Russland exportiert. Sollte sich Chinas Führung tatsächlich dazu entschließen, tödliche Hilfsgüter nach Russland zu exportieren, werden die Reaktionen der USA und Europas höchstwahrscheinlich auf absehbare Zeit zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zu China führen.

Wichtige Urteile

• Es ist ziemlich sicher, dass die chinesische Führung Russland politisch und rhetorisch unterstützt und den Handel mit Dual-Use-Gütern gestattet, um ihre eigene strategische Agenda voranzutreiben.
• Die chinesische Führung strebt höchstwahrscheinlich eine friedliche Lösung des Krieges an, allerdings nicht auf Kosten ihrer Vision davon, wie die internationale Ordnung mit künftigen Krisen umgehen sollte.
• Es ist unwahrscheinlich, dass die chinesische Führung es chinesischen Unternehmen erlauben wird, Russland mit der von den USA und Europa als tödlich erachteten Hilfe zu versorgen.
• Sollte sich Chinas Führung dazu entschließen, tödliche Hilfsgüter nach Russland zu exportieren, würden die USA und Europa mit ziemlicher Sicherheit Konsequenzen ziehen, die höchstwahrscheinlich auf absehbare Zeit zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zu China führen würden.